Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Sie haben ein Schreiben erhalten, in dem Sie aufgefordert werden einen Immunitätsnachweis vorzulegen, dann wurden Sie von Ihrer Einrichtung/Ihrem Unternehmen gemäß § 20a IfSG gemeldet.

Die Meldung erfolgte über das dafür eingerichtete Portal und es wurde somit ein Vorgang eröffnet.

Rückmeldungen Ihrerseits sind ebenfalls über das Portal zu tätigen. Sie haben dafür in Ihrem Schreiben eine Zugangskennung sowie einen Zugangscode erhalten (3. Seite).

Mit diesen Zugangsdaten müssen Sie sich in dem Uploadportal einloggen und Nachweise hochladen und/oder eine Stellungnahme abgeben.

Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) tritt zum 15.03.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft.
Demnach müssen Personen, welche in einer/einem medizinischen Einrichtung/Unternehmen tätig sind bis zum Ablauf des 15.03.2022 der Leitung dieser Einrichtung/dieses Unternehmens einen Immunitätsnachweis vorlegen.

Ein Immunitätsnachweis ist:

  1. Ein Impfnachweis 
  2. Ein Genesenennachweis 
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden
  4. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können

Detaillierte Informationen zum Immunitätsnachweis (u.a. zur Gültigkeit) können Sie dem Gesetz entnehmen § 22a Infektionsschutzgesetz 

Bitte beachten Sie, dass Grundsätzlich ein ab dem 16. März 2022 fehlender Immunitätsnachweis oder ein fehlender Nachweis der medizinischen Kontraindikation keine Auswirkungen auf den Fortbestand bereits zu diesem Zeitpunkt bestehender Arbeitsverhältnisses hat. Die jeweiligen Personen dürfen ihre Tätigkeit unverändert fortführen (gilt nicht bei Neueinstellung). Es besteht zunächst nur die Verpflichtung der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, die persönlichen Daten der entsprechenden Personen an das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung oder das Unternehmen befindet, zu melden.

Bei Nichtvorlage oder Zweifel an dem vorgelegten Immunitätsnachweis, melden Sie die betroffene(n) Person(en) bitte im Portal. Ebenfalls kann über das Portal eine sogenannte „Nullmeldung“ abgesetzt werden, was bedeutet, dass von allen betroffenen Personen in der Einrichtung/dem Unternehmen ein gültiger Immunitätsnachweis vorliegt (ggf. ist hierfür eine Registrierung im Meldeportal notwendig).

Wir bitten von anderweitigen Meldungen per E-Mail/Post abzusehen und nur das Portal zu nutzen.

Eine Verpflichtung zur Meldung an das zuständige Gesundheitsamt besteht, wenn bis zum Ablauf des 15.03.2022 kein Immunitätsnachweis vorgelegt wurde oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. Es ist Aufgabe der Leitung der jeweiligen Einrichtung/des jeweiligen Unternehmens, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Nachmeldungen bei abgelaufenen Immunitätsnachweisen

Soweit ein Nachweis seine Gültigkeit verliert, hat die betroffene Person der Leitung der jeweiligen Einrichtung/des jeweiligen Unternehmens innerhalb eines Monats nach Ablauf des bisherigen Nachweises einen neuen Nachweis vorzulegen. Wenn keine Vorlage erfolgt oder Zweifel an dem vorgelegten Nachweis bestehen, ist die Einrichtung/das Unternehmen verpflichtet das Gesundheitsamt zu benachrichtigen (§ 20a Absatz 4 IfSG). Die Meldung hat dann wieder über das Portal zu erfolgen.

Ansprechpartner/in

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Gesundheitsamt

06031 83-2300

06031 83-912310

 

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