Auch für die Aufstellung von Ortsschildern gibt es Regeln

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Wo fängt eigentlich eine Stadt oder Gemeinde an? Am Ortschild selbstverständlich. Allerdings ist die Kommune, gerade wenn es um neue Ortsteile geht, nicht frei in ihrer Entscheidung, wo das Ortseingangs- oder -ausgangsschild platziert wird.

Erste Kreisbeigeordnete und Ordnungsdezernentin Stephanie Becker-Bösch: „In vielen Kommunen im Wetteraukreis findet derzeit eine rege Bautätigkeit statt, auch zur Erschließung neuer Ortsteile. Dies wirft die Frage auf, wo beginnt und wo endet die geschlossene Ortschaft.“

Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig: Der Standort der Ortstafel ist nach Maßgabe von Paragraf 42 Straßenverkehrsordnung StVO zu wählen. Demnach ist das Verkehrszeichen 310 (Ortstafelvorderseite) und Verkehrszeichen 311 (Ortstafelrückseite) ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den einwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden.

Die einzelnen Grundstücke eines Neubaugebietes müssen also erkennbar direkt von der Straße aus anzufahren sein. Leider wird dies bei der Planung von Neubaugebieten nicht immer berücksichtigt; mit dem Ergebnis, dass das Ortsschild nicht nach außen verlegt werden kann, sondern am alten Standort verbleiben muss.

Der Standort einer Ortstafel ist jedoch maßgebend für verschiedene verkehrsrechtliche Regelungen. So beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel 50 Stundenkilometer, außerhalb je nach Fahrzeugart bis 100 Stundenkilometer. Parken innerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich erlaubt, außerhalb nicht. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sind innerhalb geschlossener Ortschaften zulässig, außerhalb nicht.

„Manchen mag die Straßenverkehrsordnung zu eng gegriffen sein, wenn es um eine vermeintliche Bagatellen wie die Platzierung eines Ortsschildes geht. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, auch bei der Platzierung eines Ortsschildes, konsequent umgesetzt werden“, was Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist, fasst Ordnungsdezernentin Stephanie Becker-Bösch zusammen.

veröffentlicht am: 02. August 2019