Matthias Walther stellt Nachtragshaushalt 2020 vor

Ein Mann, der die gedruckte Fassung des Nachtragshaushalts in Händen hält. Hinter ihm ein großer Bildschirm. Er zeigt den Schriftzug: Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2020

Kreiskämmerer Matthias Walther stellt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2020 vor.

Nachdem der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 bereits im Oktober in den Kreisausschuss und anschließend in den Kreistag des Wetteraukreises eingebracht wurde, fanden nun die Lesungen in den Fachausschüssen statt. Hier stellte Kreiskämmerer Matthias Walther die Eckpunkte inklusive der Änderungsliste des Zahlenwerks vor und beantwortete Fragen aus den Kreistagsfraktionen. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen wurden zwischenzeitlich angehört.

Vor fast genau einem Jahr hatte der Wetterauer Kreistag den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen. Der nun vorliegende Nachtragshaushalt 2020 wurde aufgrund erkennbarer Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr 2019 sowie notwendiger Fortschreibungen der Investitionen für das Jahr 2023 erforderlich. Das geplante Jahresergebnis bleibt dabei mit 12,4 Mio. Euro im Nachtrag – gegenüber 11,8 Mio. Euro im genehmigten Doppelhaushalt – auf nahezu unverändertem Niveau.

Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. „Dies bedeutet eine Entlastung unserer Kommunen in Höhe von 9,4 Millionen Euro. Zusätzlich senken wir die Schulumlage um 0,92 Prozentpunkte im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020, was die kreiseigenen Städte und Gemeinden darüber hinaus entlastet“, führt Kreiskämmerer Walther aus.

Auf Beschluss des Kreistages sollen zukünftig alle kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge durch den Wetteraukreis betrieben werden. Der Wetteraukreis übernimmt die Liegenschaften und verantwortet hieraus resultierende Risiken, was weiterhin eine Vorsorge im Kreisausgleichsstock in Höhe von 1,25 Millionen Euro erforderlich macht.

Das im Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossene umfangreiche Investitionsprogramm mit Schwerpunkt im Schulbereich soll ohne Abstriche fortgesetzt werden. „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie wachsende Schülerzahlen und Kostensteigerungen sowie längere Realisierungszeiträume im Bausektor, mussten hier Mittelabflüsse neu berechnet und Gesamtausgabebedarfe von Einzelmaßnahmen aktualisiert werden“, erläutert Walther.

„Die Summe der geschilderten Maßnahmen bringt für den Wetteraukreis große Herausforderungen mit sich. Ferner belasten weitere Aufwendungen den Kreishaushalt, wie beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, durch das Leistungen des Bundes und des Landes ohne gesicherte Gegenfinanzierung zukünftig durch den Kreis erbracht werden müssen. Der Netto-Mehraufwand aus diesem Übergang ist bis heute nicht abschließend quantifizierbar.“

Im Rahmen des Nachtragshaushalts wird der Wetteraukreis nun auch ein vereinfachtes Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. „Das ist aufsichtsrechtlich gefordert, da der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung aufgrund der Änderungen nicht mehr über der Tilgungssumme für Investitionskredite liegt. Das Haushaltssicherungskonzept kann aber durch ausreichende Liquidität belegt werden“, so Kreisbeigeordneter Walther. „Wir gehen davon aus, dass wir mit der vorhandenen Liquidität eine Netto-Neuverschuldung im Jahr 2020 vermeiden können. Dies haben wir entsprechend in der Finanzplanung berücksichtigt. Unser Ziel ist und bleibt die nachhaltige Haushaltsführung mit einem Gesamtkonzept aus Stabilität, Investitionen und Entlastung der Kommunen.“

Nach den Lesungen in den Kreistagsausschüssen soll der Nachtragshaushalt 2020 am 18. Dezember 2019 vom Kreistag des Wetteraukreises verabschiedet werden.

veröffentlicht am: 17. Dezember 2019