Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene hat sich weiter verschärft – eine Entwicklung, die sich auch im Wetteraukreis zeigt. Das Investitionsprogramm, wichtige Sozialleistungen und Kreisprojekte werden dennoch Dank des zielgerichteten Einsatzes von Landes- und Bundesmitteln sowie intensiver Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt. Damit steht der Wetteraukreis im hessenweiten Vergleich solide da. Unter diesen Vorzeichen hat die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Birgit Weckler am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 in den Kreistag eingebracht. 

Unterfinanzierung, zusätzliche Pflichtaufgaben, Mehrbelastungen durch Preissteigerungen – wie viele Landkreise, Städte und Gemeinden steht auch der Wetteraukreis unter starkem Druck. Darauf machte Birgit Weckler zu Beginn ihrer Haushaltsrede aufmerksam. Das aus dem aktuell gültigen Finanzplanungserlass des Landes Hessen prognostizierte Defizit von 21 Millionen für das Jahr 2027 verdeutliche einmal mehr, wie groß die Herausforderungen seien. Dennoch blickt Weckler zuversichtlich nach vorn: „Mit dem klugen Einsatz der Mittel des Investitionsprogramms des Bundes und der Soforthilfe des Landes Hessen schaffen wir es, unsere zukunftsgerichteten Investitionen und wichtige Kreisprojekte fortzusetzen.“

Angesichts der angespannten Rahmenbedingungen und basierend auf den aktuell maßgeblichen Umlagegrundlagen steigt die Kreisumlage in 2027 von aktuell 35,3 auf 37,64 Prozentpunkte im kommenden Jahr: „Durch frühzeitig ergriffene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wie der Fortführung der Haushaltssperre und einer sechsmonatigen Stellenbesetzungssperre ist es uns gelungen, eine noch höhere Belastung der Kommunen zu vermeiden“, sagte Weckler. „In den kommenden Jahren müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die Kreisumlage weiter steigt, sollte es nicht zu fundamentalen Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene kommen.“ 

Investitionen in Schulbau, Gesundheitsstandort und Digitalisierung der Kreisverwaltung

Mit dem präsentierten Doppelhaushalt investiert der Wetteraukreis insgesamt knapp 240 Millionen Euro. In 2027/2028 entfallen davon rund 190 Millionen auf das größte Schulbau-Investitionsprogramm seit der Gründung des Wetteraukreises. 

Weitere Schwerpunkte bilden die Erweiterung des Hochwaldkrankenhauses als Standort des Gesundheitszentrums Wetterau in Bad Nauheim (15 Millionen Euro) sowie die Verkehrsinfrastruktur, für die der Kreis 2027/2028 insgesamt neun Millionen Euro einplant. Hinzu kommen allein in 2027 acht Millionen Euro für die Digitalisierung der Kreisverwaltung, um diese bürgerfreundlicher und effizienter aufzustellen und die IT-Sicherheit des Kreises weiter zu verstärken. 

Auch die Fortführung des Oberstufen- und Berufsschul-Tickets (OBST-Ticket) (3,6 Millionen Euro) sowie die Unterstützung des Schulschwimmens in den kommunalen Schwimmbädern (1,3 Millionen Euro) finden im dem vorgelegten Zahlenwerk Berücksichtigung. 

Zudem werden für rund 1,4 Millionen Euro die materielle Ausstattung für verschiedene Krisenlagen im Zivil- und Katastrophenschutz weiter ausgebaut, das Starkregenfrühwarnsystem mit erworbenen Fördermitteln in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro umgesetzt und ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet.

Kosten im Sozialbereich nehmen weiter zu

Darüber hinaus haben Sozialleistungen ein hohes Gewicht: „Jeder zweite Euro des Haushalts entfällt auf den Sozialbereich“, bilanziert Weckler. Es sei davon auszugehen, dass sich die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel von 63 Millionen in 2022 auf knapp 89 Millionen Euro in 2027 erhöht.

Grund der überproportionalen Entwicklung bei den Sozialausgaben sind insbesondere Leistungsgesetze sowie bürokratische Vorgaben auf Bundesebene. Eine Verbesserung sei aufgrund zahlreicher Pflichtaufgaben und stark steigender Fallzahlen ohne Strukturreformen durch den Gesetzgeber nicht in Sicht.

Lag das Defizit im Sozialbereich beim Wetteraukreis 2023 noch bei 143 Millionen Euro, wird es in diesem Jahr bei rund 177 Millionen Euro liegen und in den kommenden beiden Jahren jeweils um weitere zehn Millionen Euro steigen – ein Anstieg von 25 Prozent in nur fünf Jahren. Im Bereich der Frühförderung, Integration und Inklusion werden sich die Ausgaben des Wetteraukreises innerhalb von zehn Jahren bis 2028 mehr als vervierfachen. Gleiches gilt für die finanzielle Belastung in der Eingliederungshilfe, die sich ebenfalls von 17,9 Millionen Euro (2018) auf 35,8 Millionen Euro (2028) verdoppeln. Leistungen der Hilfe zur Pflege schlagen im Kreishaushalt 2028 mit 17,2 Millionen Euro zu Buche. Im Vergleich dazu lagen die Ausgaben in 2018 bei 8,0 Millionen Euro.

Verabschiedung des Haushalts für Dezember geplant

Kämmerin Weckler sieht die anstehenden Investitionen als wichtige Voraussetzung, um – auch vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums von 18,5 Prozent bis 2050 –weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für Betriebe und eine hohe Lebensqualität für Familien zu bieten. 

Die Kreistagsabgeordneten haben in den nächsten Wochen Gelegenheit, sich mit dem über 900 Seiten starken Doppelhaushalt detailliert auseinanderzusetzen und in den Fachausschüssen und -kommissionen zu beraten. Die Verabschiedung des Zahlenwerks 2027/2028 ist für die Dezember-Sitzung des Kreistags vorgesehen.