Landauf, landab vermelden Kommunen und Landkreise angespannte Haushaltslagen. Der Wetteraukreis ist dabei keine Ausnahme. Grund sind etwa hohe Bau- und Energiekosten sowie steigende Sozialausgaben bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und Personalbedarf. Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Walther hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans 2024 zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Trotz eines defizitären Ergebnishaushalts ist die gute Nachricht für die 25 Wetterauer Kommunen: Sie müssen vorerst nicht mit einer Erhöhung der Kreisumlage rechnen.

Gut ein Jahr Arbeit steckt in der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2024. Gestiegene Bau- und Energiekosten, wachsender Personalbedarf, Tarifsteigerungen und hohe Sozialausgaben machen sich in dem über 700 Seiten umfassenden Zahlenwerk bemerkbar. Kreiskämmerer Matthias Walther erläutert: „Wie viele andere Landkreise steuert auch der Wetteraukreis auf den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit zu. Auch wir werden uns zunehmend auf unsere absoluten Kernaufgaben konzentrieren müssen – der finanzielle Spielraum für freiwillige Leistungen wird immer kleiner.“

Bei begrenzt steigenden Erträgen steigen die Aufwendungen überproportional um 66,7 Millionen Euro an. Somit ist bei einem Gesamtvolumen von rund 635,5 Millionen Euro mit einem Jahresdefizit von 43,9 Millionen Euro zu rechnen. Der defizitäre Ergebnishaushalt kann mit einer Entnahme aus der bilanziellen Rücklage ausgeglichen werden. Die noch vorhandene Restliquidität muss nahezu vollständig zum Ausgleich des Finanzhaushalts herangezogen werden.

Mehr als die Hälfte des Gesamthaushaltes, nämlich rund 344,6 Millionen Euro, macht allein der Sozialbereich aus. Dies ist ein Anstieg von 41,1 Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Wesentliche Preistreiber sind hier Ausgaben im Bereich der Migration und Flüchtlingsunterbringung, im Bereich der Jugendhilfe und hohe Steigerungen bei den Aufwendungen für den Landeswohlfahrtsverband.

Mit dem Haushalt 2024 investiert der Wetteraukreis insgesamt rund 103,3 Millionen Euro. Davon sind allein 76,1 Millionen Euro für den Schulbau vorgesehen, weitere 10,6 Millionen Euro fließen in die verkehrliche Infrastruktur.

Kreisumlage bleibt stabil, Schulumlage steigt

Die Landkreise finanzieren sich fast ausschließlich durch jährliche Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen sowie durch Umlagen der Kommunen. Entgegen ersten Berechnungen kann der Wetteraukreis derzeit noch auf eine Anhebung der Kreisumlage verzichten, wie Kreiskämmerer Walther mitteilt: „Damit hat der Wetteraukreis hessenweit die zweitniedrigste Gesamt-umlagenbelastung aller Landkreise. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um die Kreisumlage stabil zu halten und unsere Städte und Gemeinden trotz stetig steigender Aufwendungen zu entlasten.“

Bei gleichbleibendem Hebesatz (31,1 Prozent) bleiben die Erträge aus der Kreisumlage mit knapp 172 Millionen Euro etwas unter dem Niveau von 2023. Da der Wetteraukreis aufgrund steigender Schülerzahlen und ausgewiesener Neubaugebiete stark in den Schulbau investiert, steigt die Schulumlage auf 16,1 Prozent, womit die Erträge hieraus um rund 12 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro im Jahr 2024 steigen.

„Die finanzielle Situation insbesondere der Landkreise hat sich bundesweit strukturell verschlechtert. Eine Entlastung ist derzeit nicht absehbar. Im Gegenteil: Die von Bund und Land vorgeschriebenen Aufgaben zur Daseinsvorsorge wachsen weiter. Wir werden deshalb in Zukunft gezwungen sein, stärker als bisher Prioritäten zu setzen und uns auf das Notwendige zu beschränken“, fasst Kreisbeigeordneter Walther zusammen.