Sonn- und Feiertagsfahrverbot

An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr

  • Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t
  • sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen

nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für:

  • kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger
  •  kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An-  oder Abfuhr)
  • Beförderungen von
    • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
    • frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
    • frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
    • leichtverderblichem Obst und Gemüse
  •  Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den vorerwähnten Freistellungen stehen

Im Sinne des Gesetzes gilt das Verbot ebenso an den nachfolgenden Feiertagen:

  • Neujahr
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,  Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
  • Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
  • Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern,   Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
  • 1. und 2. Weihnachtstag.

Zuständigkeit und Antrag:

Der Antrag (siehe unter Dowload: "Antrag Sonn-und Feiertagsverbot und FerienreiseVO") ist rechtzeitig bei der Behörde (Landkreis oder Stadt über 50.000 Einwohner) zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Sitz, seine Zweigniederlassung oder seinen Wohnort hat. Ebenso ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der genehmigungspflichtige Verkehr beginnt. Der Antrag kann per Post, per Fax oder persönlich gestellt werden.
Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel eine Woche.

Benötigte Unterlagen

  • Einen formlosen Antrag
  • Eine Dringlichkeitsbescheinigung des jeweiligen Auftraggebers, falls Güter aus der Eigenproduktion befördert werden ein Vertrag mit dem Endabnehmer
  • Zulassungsbescheinigung Teil I / Fahrzeugschein der/des Fahrzeuge/s, bei angemieteten Fahrzeugen zusätzlich der Mietvertrag/Mietrechnung
  • Evtl. weitere Dokumente, die Ihnen bei der Antragstellung mitgeteilt werden

Ansprechpartner/innen

NameTelefonFaxRaumE-Mail
Julia Ratz06031 83-210506031 83-912105310E-Mail
Manfred Heil06031 83-210406031 83-912104311E-Mail

Zuständig

Ordnungsrecht