Nicht immer entspricht das gewünschte Vorhaben auf Anhieb auch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. In einigen Fällen können Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Eintragung einer Baulast geheilt werden. Baulasten können die Realisierung von Vorhaben ermöglichen, die sonst nicht zulässig wären.

In vielen Fällen werden z.B. Baulasten zur Übernahme von Abstandsflächen eingetragen. Die fehlende Abstandsfläche zur Nachbargrenze wird dann vom benachbarten Grundstückseigentümer übernommen.

Baulasten können unter anderem auch zur bauordnungsrechtlichen Vereinigung zweier Grundstücke oder zur Erschließung eines Grundstücks eingetragen werden.

Baulasten sind zeitlich nicht befristet. Sie wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern und können auf Antrag nur mit der gemeinsamen Zustimmung der Belasteten, der Begünstigten und der Bauaufsicht gelöscht werden. Das Baulastenverzeichnis wird vom Fachdienst Bauordnung geführt.

Benötigte Unterlagen

Baulasteintragungen:

• Erklärung zur Sicherung einer öffentlichen Baulast (erhältlich bei Ihren nachfolgend genannten Ansprechpartner/innen)
• Ein beglaubigter Grundbuchauszug über das/die zu belastende/n Grundstück/e (nicht älter als vier Wochen, erhältlich beim zuständigen Amtsgericht)
• Auszug aus der Liegenschaftskarte in fünffacher Ausfertigung (mind. 1-fach im Original und 4-fach in Kopie, farbig). In diesen Liegenschaftskarten sind die Baumaßnahme und der Teilbereich, der von der Baulast betroffen ist, zeichnerisch und vermaßt darzustellen.

Baulastauskünfte

• Antrag auf Baulastauskunft mit Angabe aller Grundstücksdaten (Ort, Straße und Hausnummer, sowie Gemarkung, Flur und Flurstück). Der Antrag kann in digitaler Form (vom Antragsteller unterschrieben) an die  E-Mail-Adresse gesendet werden.

Baulastlöschung

• Antrag auf Baulastlöschung

Kosten

Rechtliche Grundlagen

§ 85 HBO

Besonderes

WICHTIGE INFORMATION:

Die Bearbeitungszeit für Baulastauskünfte beträgt in der Regel ca. 1 Woche.

Ansprechpartner/innen

Zuständig