Musterstimmzettel für die Kommunalwahl
Am 15.03.2026 findet die Wahl des Kreistages des Wetteraukreises statt.
Damit sich die Wählerinnen und Wähler zur Vorbereitung ihrer Wahlentscheidung bereits vor dem Wahltag mit dem amtlichen Stimmzettel befassen können, wird hier der Musterstimmzettel für diese Wahl veröffentlicht.
Konditionalität
Die Einführung der Konditionalität im Jahr 2023 war eine der zentralen Änderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 (GAP 2023). Die Konditionalität bündelt dabei die bisherigen Anforderungen von Cross Compliance und dem Greening aus der vergangenen Förderperiode. Die Bezeichnung Konditionalität leitet sich dabei aus dem lateinischen Wort „condito“ ab, was für „Bedingungen“ steht.
Somit erfolgt durch die Konditionalität ähnlich wie beim vorherigen Cross Compliance eine Verknüpfung des Erhalts der EU-Direktzahlungen an die nachweisliche Einhaltung von Rechtsstandards aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- oder auch Tierschutz. So besteht die Konditionalität aus zwei Bausteinen. Zum einen aus den GAB-Standards (GAB - Grundanforderungen an die Betriebsführung) und den GLÖZ-Standards (GLÖZ – Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand der Flächen). Die GAB-Standards stehen dabei für die Einhaltung von Maßnahmen aus dem Dünge- oder Pflanzenschutzrecht, sowie Vorgaben aus der Lebensmittel- und Futtermittelhygiene, aber auch der Einhaltung von Tierschutzvorgaben. Die GLÖZ-Standards beinhalten dagegen unter anderem Vorgaben zu Grünlanderhalt, Erosionsschutz, Mindestbodenbedeckung oder Fruchtwechsel auf Ackerland.
Die zuständigen Behörden sind nach dem EU-Recht dazu verpflichtet, die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben stichprobenartig zu überprüfen. Die systematische Kontrollauswahl erfolgt dabei in Hessen durch das Regierungspräsidium Kassel im Rahmen einer Risikoanalyse oder einer Zufallsauswahl. Jährlich sind somit rund 1 Prozent der hessischen Antragssteller systematisch im Rahmen von Konditionalität-Umweltkontrollen und Konditionalität-Pflanzenschutzkontrollen zu kontrollieren. Hinzu kommt eine 100 Prozent Kontrolle aller Antragssteller im Rahmen der Konditionalität-Verwaltungskontrolle, in der allerdings nur die GLÖZ-Standards 1, 2, 7 und 9 kontrolliert werden. Zusätzlich werden Konditionalität-Anlasskontrollen beispielsweise in Folge einer Anzeige oder eines Hinweises situationsbezogen durchgeführt.
Im Wetteraukreis werden die Konditionalität-Umweltkontrollen und die Konditionalität-Pflanzenschutzkontrollen federführend durch den Fachdienst Landwirtschaft durchgeführt. Zudem werden je nach Ausrichtung des zu kontrollierenden Betriebs die Fachstellen Naturschutz- und Landschaftspflege, sowie Wasser- und Bodenschutz zur Kontrolle hinzugezogen. Konditionalitätskontrollen im Bereich der Tierhaltung und des Tierschutzes werden hingegen vom Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz durchgeführt.
Der Fachdienst Landwirtschaft des Wetteraukreises steht allen landwirtschaftlichen Betrieben bei Fragen zum Thema Konditionalität gerne zur Verfügung.
Ansprechpartner/innen
| Name | Telefon | Raum | |
|---|---|---|---|
| Jannick Volz | 06031 83-4222 | 07 |