Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

Formulare:

Benötigte Unterlagen

Dem Antragsvordruck sind in Kopie u.a. die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII oder deren Inaussichtstellung, die Bauskizze, eine Bescheinigung der Bauaufsicht, eine Aufstellung der geplanten Bauaktivitäten mit voraussichtlichen Kosten und ggf. ein Mietvertrag beizufügen. Kirchliche Träger müssen eine Einverständniserklärung der übergeordneten Kirchenverwaltung vorlegen. Bei bestimmten Projekten ist zudem eine schriftliche Bestätigung über die Drittmittelfinanzierung beizulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" vom
31.12.2007 mit Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 2.
November 2007
• (Hessische) Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des
Investitionsprogramms für den U3-Ausbau 2013-2014
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung - VV LHO
• Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie - IFMR 2001, zuletzt geändert 2005
in aktueller Fassung

Hessische Mindestverordnung gültig ab 01.09.2009
• Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18.12.2006
• Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Fassung vom 22.12.2011,
BGBl I 2011, 2975
• Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020

Besonderes

2007 hatte die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr beginnend mit August 2013 festgeschrieben. Ziel ist, eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, um damit Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gab die Bundesregierung damals ein bundesweites Ziel von Betreuungsplätzen für 35 % der unter Dreijährigen vor. Dabei stützte sich der Gesetzgeber auf eine Studie des Deutschen Jugend Instituts, nach der 5 % der Kinder im Alter bis zu 12 Monaten eine Betreuung benötigen. Bei den Ein- bis Zweijährigen sind es 40 % und bei den Zwei- bis Dreijährigen 68 %.

Der tatsächliche Gesamtbedarf für unter Dreijährige ist bundes- und landesweit jedoch höher als im Jahr 2007 geschätzt; er wird im Wetteraukreis bei etwa 39 % verortet. Dabei variiert der Bedarf nach Regionen und Größe der Kommunen. Vor allem in den urbanen Zentren ist der Bedarf deutlich höher. In Landkreisen erfordert der Ausbau mehr Zeit, da er von kleineren Städten und Gemeinden mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Möglichkeiten geleistet werden muss. Der Ausbau erfordert hohe Investitionen von den Trägern der Kindertagesstätten, das sind in der Regel Kommunen, aber auch Kirchengemeinden, andere freie Träger sowie wenige gewerbliche Anbieter.

Im Februar 2013 standen im Wetteraukreis 2175 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für rund 31 % der unter Dreijährigen bereit. Zur Abdeckung des Rechtsanspruchs fehlen somit noch 641 U3-Plätze (466 in Kindertageseinrichtungen und 175 in Kindertagespflege), um Ende 2014 den angestrebten Versorgungsgrad von 39 % zu erreichen.

In Hessen wird das Förderprogramm über die öffentlichen Jugendhilfeträger abgewickelt. Die Fachstelle Familienförderung ist damit Bewilligungs-, Zahlungs- und Prüfbehörde für den Wetteraukreis und gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel rechenschaftspflichtig.


Ansprechpartner/innen

NameTelefonFaxRaumE-Mail
Romy Nickel06031 83-332206031 83-91332227E-Mail
Heike Dücker06031 83-332306031 83-91332333E-Mail
Sonja Jung06031 83-333406031 83-91333438E-Mail
Silke Wöll06031 83-332406031 83-91332435E-Mail
E-Mail
Andreas Fleischer06031 83-153506031 83-911535340E-Mail
Bettina Ochs06031 83-333206031 83-91333238E-Mail
E-Mail
Jaqueline Waldmann06031 83-300506031 83-91300570E-Mail

Zuständig

Fachbereich Jugend & Soziales