Kreisverwaltung zwischen den Jahren eingeschränkt erreichbar
Alle Dienststellen der Kreisverwaltung bleiben am 23. Dezember, 24. Dezember, 27. Dezember und 31. Dezember geschlossen. Am 30. Dezember hat die Verwaltung zu den gewohnten Zeiten geöffnet.
Kreis investiert trotz steigender Belastung Rekordsummen
Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Birgit Weckler bringt Entwurf für Doppelhaushalt 2025/2026 ein
Die finanzielle Situation der kommunalen Ebene hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen durch immer mehr Pflichtaufgaben, stagnierende Einnahmen und eine strukturelle Unterfinanzierung unter Druck. Auch der Wetteraukreis ist hierbei keine Ausnahme. Die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Birgit Weckler hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen ist die gute Nachricht: Der Wetteraukreis investiert weiterhin Rekordsummen.
Gut ein Jahr Arbeit steckt in der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs, der insgesamt 642 Seiten umfasst. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene stelle alle Landkreise und Kommunen vor bislang nicht gekannte Herausforderungen, erklärte Birgit Weckler in ihrer Haushaltsrede. Aus dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen, der die Landkreise im November erreichte, ergibt sich für den Wetteraukreis darüber hinaus ein Defizit von 15,4 Millionen Euro – eine Konsequenz der Steuerausfälle von 2,7 Milliarden Euro in Hessen. „Durch einen einmaligen Kraftakt schaffen wir es, dieses Defizit durch Einsparungen in Höhe von rund 13 Millionen Euro in der Kreisverwaltung im laufenden Haushaltsjahr zu kompensieren. Dadurch gelingt es, für 2025 die Anpassung der Kreisumlage um 3,8 Prozent auf 34,9 Prozent zu begrenzen und die Kommunen nicht darüber hinaus zu belasten.“ Aufgrund der düsteren Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass im Jahr 2026 die Kreisumlage auf 37,0 Prozent anzupassen ist, um weitergehende Defizite ausgleichen zu können.
Steigende Belastung im Sozialbereich
Das Volumen des Doppelhaushalts 2025/2026 beträgt knapp 650 Millionen Euro. Dabei ist wie auch im Vorjahr wieder von einem Defizit am Ende des Haushaltsjahres von fast 20 Millionen auszugehen.
Vor allem im Sozialbereich ist aufgrund übergeordneter Entwicklungen weiterhin mit einem beträchtlichen Kostenanstieg zu rechnen. Während die Belastung des Wetteraukreises 2023 noch bei 145 Millionen Euro lag, wird sie nun jährlich um etwa 8 Millionen Euro steigen und dann in 2028 bei knapp 200 Millionen Euro liegen. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Haushalts auf den Sozialbereich. Wesentliche Preistreiber sind wie auch im Vorjahr die weiter steigende Umlage für den Landeswohlfahrtsverband und Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe sowie im Bereich Migration und Flüchtlingsunterbringung.
Investitionen in Schule, Straße und Sicherheit
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 investiert der Wetteraukreis insgesamt fast 280 Millionen Euro. Rekordinvestitionen in Schulen und Infrastruktur bilden weiterhin zentrale Bausteine im Haushaltsplan.
Der Wetteraukreis setzt sein größtes Schulbauinvestitionsprogramm seit dem zweiten Weltkrieg nicht nur fort, sondern erhöht die Mittel für den Schulbau sogar noch: Sie steigen von 78 Millionen Euro in 2024, auf 88 Millionen Euro in 2025 und auf 128 Millionen Euro in 2026 – eine Steigerung um 65 Prozent. Darunter sind unter anderem folgende Großprojekte, die neu in den Haushalt aufgenommen wurden:
- Erweiterung der Stadtschule Büdingen (ca. 10 Millionen Euro)
- Sanierungen der Grundschule Limeshain-Himbach (ca. 8 Millionen Euro)
- Sanierung der Philipp-Dieffenbach-Schule – Sporthalle am Seebach (ca. 6 Millionen Euro)
- Erweiterung der Grundschule Stammheim (ca. 4,8 Millionen Euro)
Im Bereich Straße und Radwege investiert der Kreis unter anderem in folgende Infrastrukturprojekte:
- Erneuerung der Kreisstraße 241 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bönstadt (ca. 1,2 Millionen Euro)
- Neubau eines Radwegs entlang der Kreisstraße 237 zwischen Altenstadt/Lindheim und Heegheim (ca. 450.000 Euro)
- Erneuerung der Kreisstraße 181 im Bereich der Ortsdurchfahrt Echzell (ca. 650.000 Euro)
- Ausbau der Kreisstraße 211 im Bereich zwischen Kefenrod/Hitzkirchen und Gedern/Wenings (ca. 510.000 Euro)
Weitere wichtige Investitionen:
- Für das Oberstufen- und Berufsschul-Ticket – das sogenannte Obst-Ticket –, stellt der Wetteraukreis rund 3,3 Millionen Euro bereit
- Mit 1,3 Millionen Euro unterstützt der Kreis das Schulschwimmen in den kommunalen Schwimmbädern
- Für rund 800.000 Euro wird die materielle Ausstattung für multiple Krisenlagen im Zivil- und Katastrophenschutz ergänzt
Birgit Weckler verwies in ihrer Rede auch auf die „Wiesbadener Erklärung“: Darin warnte kürzlich der Hessische Landkreistag vor der alarmierenden Haushaltslage der 21 hessischen Landkreise. Flächendeckend drohen Millionendefizite für das Haushaltsjahr 2025. Bereits heute bewegen sich die freiwilligen Leistungen auf einem sehr niedrigen Niveau, und es verbleiben nur wenige Spielräume. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiges Signal, dass wir unser starkes Investitionsniveau halten können. Investitionen in unsere Schulen und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft der Menschen – diese werden wir weiter entschieden vorantreiben“, so Weckler.
Verabschiedung des Haushalts für März geplant
Die Kreistagsabgeordneten haben in den nächsten Wochen Gelegenheit, sich mit dem Zahlenwerk detailliert auseinanderzusetzen und in den Fachausschüssen und -kommissionen zu beraten. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 ist für die März-Sitzung des Kreistags vorgesehen.