Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat mit dem Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation eine Digitalisierungsoffensive in den Kommunen gestartet. Der Wetteraukreis wurde dabei als einer von zwei Pilot-Landkreisen in Hessen ausgewählt, um die Offensive mit seinen Erfahrungswerten zu unterstützen.

Es war eine wichtige Nachricht für den Wetteraukreis, der als große Behörde vielfältige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet: Von Führerschein und Zulassungsstelle, über Anträge für Wohngeld, in der Ausländerbehörde oder auch beim digitalen Bauantrag und einigem mehr. Bereits im Sommer hatte Landrat Jan Weckler gemeinsam mit einigen hessischen Landkreisen und Städten in einem Memorandum einen Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung hin zu einer zentralen Steuerung für eine zukunftsfähige und effektive Verwaltung gefordert.

Die Offensive von Bund und Land schließt daran an und wird jetzt gemeinsam mit sechs hessischen Pilotkommunen initiiert – der Wetteraukreis ist dabei und kann seine vielfältigen Erfahrungen in der Verwaltungsdigitalisierung einbringen. Ziel ist eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland.

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert wird. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, wir brauchen mehr Standards und einheitliche Schnittstellen für möglichst zentrale Lösungen. Mit diesem Pilotprojekt sind natürlich noch lange nicht alle Probleme gelöst, aber es ist ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und wird einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“

„Insbesondere im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), das die Behörden verpflichtet, ihre Dienstleistungen auch online anzubieten, sind wir im Wetteraukreis in den vergangenen Jahren strukturiert vorgegangen und haben eine klare Digitalisierungsstrategie entwickelt. Als Landkreis stoßen wir aber in der konkreten Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen immer wieder an unsere Grenzen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass Bund und Land jetzt gemeinsam mit den Kommunen vorangehen, um die Digitalisierung auf allen Ebenen besser zu organisieren und einheitlicher zu gestalten“, betont Landrat Jan Weckler.

Workshops in den Pilotkommunen haben begonnen

Im Rahmen eines zweitägigen Workshops konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wetteraukreises nun ganz konkret berichten, wo die Herausforderungen liegen. Dabei standen die Themen Wohngeld, Führerschein, Zulassung und Aufenthaltstitel besonders im Fokus. Deutlich wurde auch, dass die Komplexität vieler Bundes- und Landesgesetze erst in der Umsetzung auf kommunaler Ebene konkret werden und die Kommunen stärker eingebunden werden müssten.

Alle Kommunen in Deutschland haben dieselben Aufgaben, die aber häufig in unterschiedliche Verfahren und Anwendungen umgesetzt werden. „Das ist teuer und kostet Zeit. Was wir brauchen sind einheitliche Standards und bundesweit einheitliche Lösungen. Am Ende muss es für die Bürgerinnen und Bürger funktionieren und die Bearbeitung muss komplett digital möglich sein. Wir haben nun die Chance genutzt, im Rahmen des Workshops unsere Erfahrungswerte unmittelbar in die Planungen des Bundesministeriums einfließen zu lassen und freuen uns, wenn bald Kommunen bundesweit davon profitieren können“, so Landrat Jan Weckler abschließend.