Inflation, Ukrainekrieg, Energiepreisentwicklung, Fachkräftemangel, steigende Flüchtlingszahlen: Die vielschichtigen Krisen, die die kommunale Ebene derzeit beschäftigen, stellen auch den Wetteraukreis vor massive Herausforderungen. Deshalb wurde eine Änderung des Haushaltsentwurfs für 2023 notwendig. Kämmerer und Kreisbeigeordneter Matthias Walther hatte den Änderungsentwurf im Dezember in die Kreisgremien eingebracht – nun hat der Kreistag dem Zahlenwerk zugestimmt.

Dass der Haushaltsentwurf für 2023 mit einem nicht unerheblichen Defizit abschließt, ist ebenjenen Krisen und Risiken geschuldet, die sich summieren und in dieser Größenordnung weder abschließend planbar noch zu kompensieren seien, so Kreiskämmerer Walther: „Die Belastungen treffen die Landkreise massiv und stellen sie vor riesige Herausforderungen. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise und die leider unzureichende Finanzierung der entstehenden Kosten durch den Bund haben eine Anpassung des Haushalts 2023 nötig gemacht.“ Ziel sei es, die gesetzlichen Aufgaben und gesetzten Ziele des Landkreises verantwortungsvoll zu finanzieren und gleichzeitig seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen: „Das haben wir trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen erreicht.“

Keine Mehrbelastung für die Kommunen

Der aktuelle Haushalt des Wetteraukreises weist aufgrund der Folgen des Ukrainekriegs und der Flüchtlingskrise bei einem Gesamtvolumen von knapp 590 Millionen Euro ein Defizit von 37,3 Millionen Euro aus. Gleichzeitig konnten Mehrbelastungen für die Kommunen vermieden werden, betont Walther: „Es bleibt bei der Anpassung um 0,6 Prozentpunkte für die Kreisumlage 2023, die Schulumlage sinkt mit der Haushaltsänderung gegenüber dem Ursprungshaushalt 2023 sogar um ein knappes Prozent. Damit ist der Wetteraukreis weiterhin in der Spitzengruppe der hessischen Landkreise bei den geringsten Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen.“

In den kommenden drei Jahren steigert der Wetteraukreis seine Investitionen in den wichtigen Bereichen Schulbau, Gesundheitsvorsorge, Zivilschutz und Infrastruktur um 34,4 Millionen Euro. 3,35 Millionen Euro fließen in den Bau von Radwegen, weitere 5,2 Millionen Euro in den S6-Ausbau von Frankfurt über Bad Vilbel nach Friedberg. Der Haushalt umfasst zudem Investitionen in den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes ebenso wie für die Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen bei Sanierung und Neubau von Schulen und der Infrastruktur. Hinzu kommen Gelder für Mobilitätsförderprogramme sowie den Erhalt wertvoller Naturräume im Kreisgebiet. Das Sozialbudget wird mit dem vorliegenden Haushalt innerhalb eines Jahres um 24 Prozent erhöht. Gleichzeitig wird der Stellenplan moderat angepasst, um die wachsenden Aufgaben weiterhin stemmen zu können. Das Haushaltssicherungskonzept zur strengen Ausgabenkontrolle wird fortgeführt.